Bundestagswahl am 24. September 2017 - Hinweise zur Briefwahl

Die Briefwahlunterlagen können auf folgende Weise beantragt werden:

  1. Der/die Wahlberechtigte beantragt die Ausstellung eines Wahlscheins (Briefwahl) direkt beim Wahlamt im Rathaus Singen, Hohgarten 2, Zimmer 331 (3. Obergeschoss) während den Dienststunden von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 bis 12.00 Uhr,
    Montag, Dienstag, Donnerstag jeweils von 14.00 bis 16.00 Uhr und Mittwoch von 14.00 bis 17.00 Uhr und gibt hierzu die ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigung ab.
     
    Der/die Wahlberechtigte kann dann entweder die Briefwahlunterlagen mitnehmen und nach dem Ausfüllen zur Post (Beförderung über die Deutsche Post AG ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unentgeltlich) geben bzw. im Rathaus abgeben oder sofort im Wahlamt wählen.
     
  2. Der/die Wahlberechtigte sendet die (ausgefüllte und unterschriebene) Wahlbenachrichtigung in einem ausreichend frankierten Briefumschlag an das Wahlamt, Hohgarten 2, 78224 Singen, zurück . Von dort erhält er/sie dann umgehend die Briefwahlunterlagen zugeschickt.
     
  3. Der/die Wahlberechtigte übermittelt den Wahlscheinantrag per Fax oder in sonstiger elektronischer Form ( z.B. e-mail oder per Internet).
     
    Die Anträge per Internet können über folgenden Link beantragt werden:

    Internetwahlscheinantrag
     
    Beim Aufruf des Links erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragssformular eintragen. Sie können sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versendanschrift senden lassen. 
    Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt übertragen.

    Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Die Wahlscheine und die Briefwahlunterlagen für die
    verschiedenen Wahlen werden anschließend per Post durch die Deutsche Post AG
    zugestellt. 
     
    Sofern Sie per E-Mail die Briefwahlunterlagen beantragen möchten, bittet die Stadtverwaltung, diese an folgende E-Mail-Adresse zu senden: wahlen@singen.de
     
    Folgende Angaben muss jeder E-Mail-/Internetantrag enthalten: 
    • Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Antragstellerin bzw. des Antragstellers
    • Wahlbezirksnummer
      Die Wahlbezirksnummer ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen, die jede/jeder Wahlberechtigte erhält, der/die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
    • Wählernummer
      Auch die Wählernummer ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen.

Die Stadtverwaltung bittet zu beachten, dass ihr diese Daten durch das Senden der E-Mail unverschlüsselt übermittelt werden. Antragsteller/innen, die dies ablehnen, werden gebeten, ihren Antrag stattdessen per Post oder Telefax an die Stadtverwaltung zu richten.

Briefwahlunterlagen können für maximal vier andere Wahlberechtigte und nur dann beantragt werden, wenn hierfür deren schriftliche Vollmacht vorliegt. Diese Vollmacht kann derzeit in elektronischer Form noch nicht rechtsgültig erteilt werden. Daher können E-Mail- Anträge nur für die eigene Person gestellt werden.

Wahlscheine können von den Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18 Uhr, beim Wahlamt beantragt werden.

Im Falle einer nachweislich plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 24. September 2017, 15 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (23. September 2017), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Wie mache ich Briefwahl ?

  • Der Stimmzettel wird vom Wahlberechtigten persönlich gekennzeichnet
     
  • Der Stimmzettel wird in den amtlichen (blauen) Stimmzettelumschlag gelegt ; dieser wird zugeklebt
     
  • Der Wahlschein , d.h. die dort vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl, wird unter Angabe von Ort und Tag unterzeichnet
     
  • Der unterschriebene Wahlschein und der zugeklebte Stimmzettelumschlag werden zusammen in den amtlichen (hellroten) Wahlbriefumschlag gesteckt
     
  • Der hellrote Wahlbriefumschlag wird verschlossen
     
  • Der Wahlbrief ist so rechtzeitig an die Stadtverwaltung Singen, Sachgebiet Wahlen, zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag, 24. September 2017, 18.00 Uhr eingeht.

Bei der Beförderung der Wahlbriefe mit der Post ist folgendes zu beachten:

Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert . Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Briefwähler innerhalb Deutschlands sollten darauf achten, dass der Wahlbrief spätestens am Donnerstag, 21. September 2017, mit der Deutschen Post AG abgeschickt wird; nur dann ist gewährleistet, dass der Wahlbrief noch rechtzeitig beim Wahlamt der Stadt Singen eingeht. Wird ein Wahlbrief später abgesandt, trägt der Wähler das Risiko, dass dieser die Wahlbehörde nicht rechtzeitig erreicht und seine Stimme nicht mehr berücksichtigt werden kann. Bei einer Briefwahl vom Ausland aus sollte der Wahlbrief deutlich vor dem Wahltag an die Stadt Singen zurückgeschickt werden.

Sollten Sie Fragen zur Bundestagswahl oder zur Briefwahl haben, steht Ihnen das Wahlamt der Stadt Singen unter Tel. 07731/85-170 für Auskünfte gerne zur Verfügung.