Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt Singen (EDZ)

Die Stadt Singen prüft das Vorhaben der ECE Projektmanagement GmbH aus Hamburg, die in der Singener Innenstadt den Bau eines Einkaufs- und Dienstleistungszentrums mit 16.000 Quadratmetern Verkaufsfläche auf dem Holzerareal beim Bahnhof plant. 60 bis 80 Geschäfte soll das Einkaufszentrum haben auf drei Geschossen, etwa 400 bis 500 Parkplätze das Parkhaus.

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat am 24. Juli 2014 der Verwaltung mit dem Aufstellungsbeschluss den Auftrag gegeben, das Bebauungsplanverfahren zu starten. Die Stadt Singen wird den Ansiedlungsprozess eines Einkaufs- und Dienstleistungszentrums (EDZ) am Bahnhofsvorplatz in Kooperation mit der Unternehmensgruppe ECE auf Grundlage eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und Örtlichen Bauvorschriften nach § 12 des Baugesetzbuchs (BauGB) durchführen.
Der Vorhaben- und Erschließungsplan besteht einerseits aus einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Festlegungen über die Größe des Vorhabens, die zulässigen Nutzungen und die Grundzüge der äußeren Gestaltung sowie der umgebenden Verkehrsflächen enthält, sowie andererseits aus einem Durchführungsvertrag, der weitere Details regelt, z.B. Kostentragungspflichten, verbindlicher Zeitrahmen für die Umsetzung, Logistik der baulichen Abwicklung, Grundzüge der Betriebsweise und sonstige Themen, die in einem Bebauungsplan nicht festgelegt werden können.

Für ein Vorhaben dieser Größenordnung benötigen die Ausarbeitung und die Verfahrensabwicklung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes bis zum Satzungsbeschluss mehrere Jahre. Auch der Durchführungsvertrag kann erst geschlossen werden, wenn das Vorhaben einen bestimmten Reifegrad erreicht hat und die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die Detailregelungen erarbeitet sind. Erst dann kann auch verbindlich über die Veräußerung von Grundstücken aus dem Eigentum der Stadt Singen an ECE entschieden werden. 

Um dem Vorhaben in der Phase, bis die detaillierten Verträge abschlussreif sind, eine gemeinsame Grundlage zu geben, haben die Stadt Singen und ECE Anfang 2015 einen städtebaulichen Rahmenvertrag abgeschlossen. Dieser hält zum einen in groben Zügen die wesentlichen inhaltlichen Ziele und Eckpunkte des Vorhabens fest. Zum anderen regelt er – wesentlich detaillierter – die Verfahrensabläufe und Aufgabenverteilungen zwischen der Stadt und ECE sowie den Zeitplan für die Projektentwicklung der kommenden Jahre. 

Arbeitsgruppen zu allen relevanten Themen des Projektes haben ihre Arbeit aufgenommen, ein Gestaltungsbeirat formierte sich und in einem Koordinierungsausschuss arbeiten Stadtverwaltung, Investor und Mitglieder des Gemeinderats alle Fragen und Themen im Zusammenhang mit der Planung des Einkaufs- und Dienstleistungszentrums ab. Das Regierungspräsidium Freiburg hat in einem Raumordnungsverfahren geprüft, ob das Großprojekt für die umliegenden Städte und Gemeinden verträglich ist.

Der Gemeinderat hat nach der Raumordnerischen Beurteilung des Regierungspräsidiums Freiburg am 31.05.2016 dem erarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) sowie Örtlichen Bauvorschriften zugestimmt. Die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens mit der im Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschriebenen "frühzeitigen Beteiligung" der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat von dem Ausgang eines Bürgerentscheides am 17.07.2016 abhängig gemacht.

Im Vorfeld dieses Bürgerentscheides hat es am 22.06.2016 eine Stellungnahme der Gemeindeorgane im Mitteilungsblatt "Singen Kommunal" und am 05.07.2016 ein Bürgerforum im Foyer der Ekkehard-Realschule gegeben.

Auf Basis des Aufstellungsbeschlusses vom 24.07.14 konnte das Bebauungsplanverfahren bereits zur frühzeitigen Beteiligung im Sommer 2016 nicht fortgesetzt werden, weil sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans durch Einbeziehung der Ergänzungsflächen und der Erschließungsflächen erheblich erweitert hatte. Der Gemeinderat billigte deshalb am 31.05.2016 die Konzeption für einen deutlich vergrößerten räumlichen Geltungsbereich und beschloss zugleich, die Grundsatzentscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens einem Bürgerentscheid zu übertragen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 17.07.2016 sprach sich mit deutlicher Mehrheit für die erneute Einleitung des Verfahrens auf Basis des vergrößerten Geltungsbereichs und der vorgelegten Konzeption für das Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt (EDZ) aus, so dass die frühzeitige Beteiligung im Sommer 2016 ( 21.07.16 bis 16.09.16) durchgeführt werden konnte. Der Beschluss des Gemeinderates vom 31.05.16 zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange war zuvor an den Ausgang des Bürgerentscheides gekoppelt worden.

Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren geändert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung/Offenlage) erfolgte zwischen dem 28.04.17 und dem 29.05.17.

Seit Abschluss der frühzeitigen Beteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurden die Pläne für das Vorhaben weiter verfeinert und detailliert, die zur frühzeitigen Beteiligung nur im Entwurf vorgelegten Fachgutachten zu Ende geführt und vor allem die Vertragsverhandlungen mit der Vorhabenträgerin so weit vorangetrieben, dass der städtebauliche Vertrag mit Durchführungsvertrag und Kaufvertrag nunmehr unterschriftsreif vorliegt. Zwischenzeitlich war es der Vorhabenträgerin gelungen, das hintere Drittel des Café-Hanser-Grundstücks zu erwerben. Die sich daraus ergebenden beachtlichen Chancen waren leider nur mit erheblichen und zeitfressenden Umplanungen durch die Vorhabenträgerin zu nutzen.

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 9. Mai 2017 den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Örtlichen Bauvorschriften „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt“ (EDZ) gebilligt.  Zugleich hat der Gemeinderat beschlossen, die öffentliche Auslegung ("Offenlage") und die Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan, Örtlichen Bauvorschriften, Begründung und Umweltbericht sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wurde vom 29. Mai bis einschließlich 30. Juni 2017 öffentlich ausgelegt. Als nächstes wird die Verwaltung für den Gemeinderat Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen erarbeiten.

Hier informieren wir Sie fortlaufend über den aktuellen Stand des Planungsprozesses