Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Unterm Berg"

Öffentliche Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB (Frühzeitige Beteiligung)

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 26. September 2017 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Unterm Berg" gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durchzuführen.

Plangebiet

Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Friedingen am westlichen Ortsrand.  Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Unterm Berg“ umfasst die im östlichen Teil des Plangebiets bestehende Straße „Unterm Berg“ und grenzt im Süden an den Buchbergwald, im Westen an landwirtschaftliche Flächen und im Norden an die Ortseinfahrt bzw. einen Feldweg.

Die exakten Grenzen des Plangebiets ergeben sich aus dem abgebildeten Übersichtsplan.

Ziel und Zweck der Planung

Die Stichstraße „Unterm Berg“ dient bisher nur einer einseitigen Bebauung als Erschließung und grenzt auf der anderen Straßenseite an eine Ackerfläche. Diese Fläche ist bereits im gültigen Flächennutzungsplan 2020 als Wohnbaufläche dargestellt und im Dorfentwicklungskonzept Friedingen als Fläche für neuen Wohnraum vorgesehen.

Mit dem Bebauungsplan soll nun Baurecht für neuen Wohnraum auf dem Ortsteil geschaffen werden. Die Planung sieht eine Bebauung mit 8 Einzelhäusern vor, die teilweise bis zu maximal 5 Wohnungen aufweisen dürfen. Im südlichen Teil des Plangebiets wird die bestehende Freileitung gesichert.

Verfahren

Die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften erfolgt im regulären („klassischen“) Verfahren.

Durchführung und einzusehende Unterlagen

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 19. Oktober bis einschließlich 20. November 2017 statt.

In dieser Zeit liegt der Entwurf des Bauleitplans und der örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung während der üblichen Dienststunden im Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, DAS 2, 1. OG, Flur, Zimmer 112-118, Julius-Bührer-Straße 2, 78224 Singen, für jedermann zur Einsichtnahme aus.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind vorhanden:

Umweltbericht mit Grünordnungsplan: Darstellung der vorhandenen Fläche und deren ökologische Wertigkeit mit Untersuchung der Schutzgüter Mensch, Boden, Wasser, Arten, Biotope, Landschaftsbild, Erholung und den Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern. Entwicklungsprognosen des Umweltzustandes bei Durchführung oder Nichtdurchführung der Planung sowie Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung sowie den Kompensationsmaßnahmen für den Eingriff.

Fachbeitrag Artenschutz: Bedeutung des Plangebiets für die Arten sowie Darstellung über die Konsequenzen für den Artenschutz, sowie Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen.

Schallgutachten: Ermittlung der Gebietsbelastung durch den Verkehrslärm und den in der Umgebung vorhandenen Gewerbebetrieb mit Darstellung der Schallimmissionen an den geplanten Gebäuden.

Stellungnahmen

Stellungnahmen zu den ausgelegten Unterlagen können an vorgenannter Stelle schriftlich oder während der Dienststunden auch zur Niederschrift vorgebracht werden.

Hinweise

Nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 47 Absatz 2a VwGO).

Mit Hinblick auf den Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass eingereichte Stellungnahmen grundsätzlich anonymisiert an die Gemeinderatsmitglieder übermittelt und über diese anonymisiert in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder des Ausschusses beraten und entschieden wird, soweit sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Stellung nehmenden Person etwas anderes ergibt.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung können die Unterlagen auf der Website der Stadt Singen (www.singen.de) unter „Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt/ Stadt-planung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.

Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei der vorgenannten Stelle eingesehen werden.

Singen, 11. Oktober 2017

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen